Seit Oktober 2024 erlebt Europa einen deutlichen Wandel im Umgang mit Cannabis, wobei verschiedene Länder eine liberalere und reguliertere Haltung zu dessen Konsum, Anbau und Vertrieb einnehmen.
Dieser Wandel wird durch veränderte öffentliche Wahrnehmung, wirtschaftliche Interessen und das Streben nach einer wirksameren Drogenpolitik vorangetrieben.
Nachfolgend finden Sie einen umfassenden Überblick über die jüngsten Gesetzesänderungen im Cannabisbereich in Europa. Dabei werden die Länder hervorgehoben, die Cannabis für den Freizeitgebrauch legalisiert oder entkriminalisiert haben oder entsprechende Gesetze vorgeschlagen haben, sowie die Länder, die bei der Regulierung von medizinischem Cannabis Fortschritte machen.
Länder mit bemerkenswerten Legalisierungs- und Entkriminalisierungsbemühungen
1. Malta – ein Pionier bei der Legalisierung von Marihuana für Erwachsene in der EU
- Stand 2024: Seit 2021 für den Gebrauch durch Erwachsene legalisiert.
- Wichtige Bestimmungen:
- Erwachsene dürfen bis zu 7 g Cannabis in der Öffentlichkeit bei sich tragen.
- Der Eigenanbau von bis zu vier Pflanzen ist erlaubt.
- Dabei wird ein nichtkommerzieller Ansatz verfolgt: Cannabis ist über regulierte, mitgliedschaftsbasierte, gemeinnützige Genossenschaften erhältlich.
2. Deutschland – Ein Trend zur Legalisierung
- Stand 2024: Ab April 2024 teilweise legalisiert.
- Wichtige Bestimmungen (nach dem Cannabisgesetz – CanG):
- Erlaubt ist der Eigenanbau von bis zu drei Pflanzen pro Erwachsenem und Haushalt.
- Die Besitzgrenzen betragen im privaten Bereich maximal 50 Gramm und in der Öffentlichkeit 25 Gramm.
- Laufende Entwicklungen: Die Legalisierung hat Diskussionen über ihre Folgen ausgelöst, unter anderem über eine erwartete Amnestie für zuvor strafbare Fälle, die voraussichtlich die Überprüfung von bis zu 100.000 Akten im ganzen Land mit sich bringen wird.
3. Luxemburg – Eigenanbau und privater Konsum
- Stand 2024: Ab Juli 2023 ist der Anbau und Konsum zu Hause und im Privatbereich gesetzlich erlaubt.
- Wichtige Auswirkungen: Spiegelt einen entspannteren Umgang mit Cannabis innerhalb der Europäischen Union wider.
4. Tschechien – Auf dem Weg zur Regulierung
- Stand 2024: Es laufen Pläne für ein reguliertes und besteuertes Vertriebssystem.
- Hauptaspekt: Der Nationale Wirtschaftsrat der tschechischen Regierung (NERV) unterstützt diesen Schritt und verweist auf die Ineffizienz der strafenden Drogenpolitik.
5. Niederlande – Überprüfung des derzeitigen Ansatzes
- Stand 2024: Beschäftigt sich mit der Überarbeitung der Cannabispolitik, die möglicherweise zu klarer definierten rechtlichen Rahmenbedingungen für die bekanntermaßen tolerante Cannabiskultur führen könnte.
6. Schweiz (Nicht-EU) – Pilotversuche
- Stand 2024: Genehmigte Pilotversuche für den Verkauf oder die Verteilung von Cannabis in bestimmten Städten für bestimmte Einwohner.
- Wichtigste Folgerung: Markiert einen experimentellen Schritt hin zu einer liberaleren Cannabispolitik außerhalb des EU-Rahmens.
Vorgeschlagene Legalisierungen und Reformen
- Tschechien: Ein Gesetzentwurf schlägt die Legalisierung des Anbaus und Vertriebs im Rahmen eines vollständig regulierten kommerziellen Marktes vor, der den Verkauf von bis zu fünf Gramm Cannabis pro Tag erlauben soll.
Status der Entkriminalisierung
- Belgien: (Korrektur vom 06.02.2024) Details zu spezifischen Entkriminalisierungsbestimmungen wurden aktualisiert, um die Bedeutung präziser Informationen in der sich entwickelnden Rechtslandschaft hervorzuheben.
Medizinisches Cannabis und Cannabinoid-Regulierung
- Deutschlands Rahmen für medizinisches Cannabis: Teil der umfassenderen Legalisierungsbemühungen, die den Zugang zu medizinischem Cannabis unter regulierten Bedingungen betonen.
- Globaler Kontext: Wie aus den Global Practice Guides von Chambers and Partners hervorgeht, haben viele Gerichtsbarkeiten Schwierigkeiten, mit den internationalen Entwicklungen der Cannabisgesetze Schritt zu halten, was die Notwendigkeit klarer, rechtsgebietsspezifischer Leitfäden unterstreicht.
Herausforderungen und zukünftige Richtungen
Die jüngsten Änderungen der Cannabisgesetze in ganz Europa deuten auf eine breitere Akzeptanz von Cannabis sowohl für medizinische als auch für den Erwachsenengebrauch hin. Diese Entwicklungen bringen jedoch auch Herausforderungen mit sich:
- Regulatorische Rahmenbedingungen: Die Notwendigkeit klarer, wirksamer und anpassungsfähiger rechtlicher Rahmenbedingungen, die mit der Entwicklung der Cannabisindustrie Schritt halten können.
- Öffentliche Gesundheit: Abwägung der Legalisierung mit Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit, Gewährleistung des Zugangs zu medizinischem Cannabis bei gleichzeitiger Minimierung potenzieller Schäden im Zusammenhang mit dem Freizeitgebrauch.
- Internationale Zusammenarbeit: Navigieren Sie durch die Komplexität der internationalen Cannabisgesetze, insbesondere für Nicht-EU-Länder wie die Schweiz, und die Auswirkungen auf grenzüberschreitende Aktivitäten.
Es stehen Veränderungen bevor
Ab Oktober 2024 ist die Cannabislandschaft Europas von einem Trend zur Legalisierung, Entkriminalisierung und zur Schaffung regulierter Märkte geprägt. Länder wie Malta, Deutschland und Luxemburg stehen an der Spitze dieses Wandels, und andere, darunter Tschechien und möglicherweise die Niederlande, werden bald folgen.
Der Weg in die Zukunft erfordert eine sorgfältige Abwägung der regulatorischen Herausforderungen, der Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit und der internationalen Dimension der Cannabispolitik.